Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von hbt.immo c/o HEBAtec Internet Systems, Inh. Karsten Hesemann
1. Geltung, Änderung der Bedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und hbt.immo c/o HEBAtec Internet Systems, Inh. Karsten Hesemann (nachfolgend “hbt.immo” genannt). Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn hbt.immo auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde.
Alle Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend “Leistungen” genannt) von hbt.immo werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB angeboten. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.
hbt.immo ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. hbt.immo weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn hbt.immo sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
Das Angebot von hbt.immo wendet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Neben den hier aufgeführten AGB gelten für die Leistungen von hbt.immo zusätzliche Bedingungen, abhängig davon, welche Leistung der Kunde gewählt hat. Die Reihenfolge, in der die einzelnen Dokumente Anwendung finden, ist folgende:
- Angebot / Vertrag / Bestellbestätigung / Versandbestätigung
- Nutzungs-/Vertragsbedingungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sollten Widersprüche in den zuvor genannten Dokumenten auftreten, gilt die o. g. genannte Reihenfolge.
2. Vertrag
Die auf der Website enthaltenen “Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei hbt.immo zu bestellen.
Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
hbt.immo sendet Ihnen daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, sowie auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei hbt.immo eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn hbt.immo die Bestellung mit dem Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt. hbt.immo speichert die Bestelldaten und sendet Kunden diese per E-Mail zu.
Sofern bei hbt.immo ein Benutzerkonto angelegt wurde, können dort die Details der vergangenen Bestellungen eingesehen werden.
Es ist hbt.immo als Anbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. hbt.immo behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Unabhängig davon ist der Kunde dafür verantwortlich, dass von ihm gestaltete Druckmotive keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn hbt.immo die Nichtbelieferung selber zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
Liefertermine von hbt.immo sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Leistungs- und Produktumfang
hbt.immo ermöglicht dem Kunden die Nutzung der beauftragten Leistungen oder des bestellten Produktes.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungs- und Produktbeschreibung sowie den Nutzungsbedingungen.
Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von Produkten und Dienstleistungen, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich hbt.immo ausdrücklich vor.
Möchte der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der Leistungen ändern, so muss er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber hbt.immo äußern. hbt.immo wird den Änderungswunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange von hbt.immo möglich ist. Die Prüfung sowie die Umsetzung der Änderung ist mit dem üblichen Stundensatz von hbt.immo zu vergüten.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen hbt.immo, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages von diesem ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von hbt.immo nicht zu vertretende Umstände.
hbt.immo kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich daraus nicht. hbt.immo ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. hbt.immo ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
hbt.immo steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Onlineshop ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich als Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich ist der Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Preise sind in Euro aufgeführt.
Wenn nicht in der jeweiligen Vertrags- oder Nutzungsbedingungen vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die vereinbarten monatlichen Vergütungen sind monatlich im Voraus zu zahlen. Sämtliche einmalige Vergütungen werden unmittelbar nach Angebotsannahme durch hbt.immo fällig, wenn nicht anders vereinbart. Sofern kein Lastschriftenverfahren mit dem Kunden vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von hbt.immo gutgeschrieben werden. Bei monatlichen Zahlungen hbt.immo ist berechtigt, erst nach Gutschrift der ersten vom Kunden zu zahlenden Vergütung auf dem Konto von hbt.immo die Leistung zu erbringen.
Monatliche Verträge beginnen am Tag der Angebotsannahme und werden tagesgenau abgerechnet.
Aktionsangebote und/oder Rabatte muss der Kunde direkt bei der Bestellung in das entsprechende Formular eintragen. Eine spätere Berücksichtigung von Aktionsangeboten und/oder Rabatten durch hbt.immo findet nicht statt. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.
Bei Zahlungsverzug erhebt hbt.immo für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 € und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von 8,- €. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
hbt.immo ist im Falle eines Zahlungsverzugs außerdem berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, bis zum nächstmöglichen Vertragsende anfallenden Vergütungen im Voraus zu verlangen. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Vorfälligkeit der gesamten vertraglichen Vergütung für unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungsverzugs. Während des Zahlungsverzugs kann hbt.immo Leistungen ganz oder teilweise verweigern. Die weitere Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt. Außerdem ist hbt.immo berechtigt, den Zeitaufwand für die Verweigerung und Wiederaufnahme der Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
hbt.immo ist berechtigt, die Rechnungen ausschließlich per E-Mail an den Kunden zu senden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, kann hbt.immo hierfür Gebühren in Höhe von 3,- € / je Rechnung laut Preisliste verlangen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, hbt.immo jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von hbt.immo, binnen 15 Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Unternehmensbezeichnung, der Vertretungsberechtigung, der Rechtsform, der Bankverbindung sowie allgemeiner Kontaktdaten des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, von hbt.immo zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und hbt.immo unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von hbt.immo nutzen, haftet der Kunde gegenüber hbt.immo auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Außerdem verpflichtet sich der Kunde, individuelle Vereinbarungen und Konditionen sowie die dazugehörigen Schriftstücke streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass hbt.immo eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Leistung erbringt. Die Parteien vereinbaren insoweit, dass sämtliche gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen von hbt.immo (hierzu gehören insbesondere sämtliche Entwürfe, Vorlagen, Zeichnungen, Stories, Claims, Slogans, Texte, Markenbezeichnungen, Quelltexte) dem Urheberrecht unterliegen. Diese Regelungen sind auch dann gültig, wenn die vom Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter begründen keinerlei Miturheberrecht. Reproduktionsvorlagen, Zwischenergebnisse sowie Originaldateien verbleiben bei hbt.immo.
Vorentwürfe und Entwürfe bleiben im Zweifel Eigentum von hbt.immo und sind auf Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Auftrages an hbt.immo zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten wird das Recht vorbehalten, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangene Entwürfe, Vorlagen, Ideen und sonstige Unterlagen zur Vorstellung der Tätigkeit von hbt.immo, insbesondere in Belegmappen und bei Präsentationen, zu verwenden. Der Kunde räumt hbt.immo alle für die Umsetzung der beauftragten Leistung erforderlichen Nutzungs- und Schutzrechte ein und garantiert, dass er die Rechte besitzt (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht). Die eingeräumten Nutzungsrechte können von HEBAtec im Rahmen der Erbringung der beauftragten Leistung auch an Dritte übertragen werden. Der Kunde stellt hbt.immo von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen frei (inklusive Kosten zur Rechtsverteidigung), die hbt.immo und deren Zulieferer durch die Verletzung von Schutzrechten und Garantien entstehen, die der Kunde hbt.immo übertragen bzw. garantiert hat.
Besteht keine anders lautende Vereinbarung, erwirbt der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung an den gestalterischen Leistungen von hbt.immo nur die Nutzungs- und Verwertungsrechte im konkret vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Eine weitergehende Nutzung ist nur bei ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch hbt.immo zulässig und muss gesondert vergütet werden. Ohne schriftliche Zustimmung seitens hbt.immo ist die Veränderung oder jegliche Form der Bearbeitung und/ oder Nachahmung der erbrachten Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung sowohl im Original als auch bei der Reproduktion unzulässig.
Soweit dem Kunden von hbt.immo ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, sind die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber hbt.immo auch über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages weiterhin gültig.
Gegen Forderungen von hbt.immo kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Leistungen von hbt.immo ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Leistungen von hbt.immo ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen.
Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistungen von hbt.immo einzuweisen und hbt.immo von Ansprüchen des Dritten freizustellen.
Eine Zustimmung von hbt.immo berechtigt den Kunden nicht, im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Leistungen aufzutreten.
7. Kündigung
Der Kunde und hbt.immo können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Angebot oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen ausgewiesenen Frist kündigen.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde.
Sofern hbt.immo das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt und der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten hat, steht hbt.immo ein Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 80 % der monatlichen Vergütungen zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt hbt.immo vorbehalten.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von hbt.immo, ein Wechsel der Rechtsform oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.
8. Haftung / Gewährleistung
hbt.immo haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden, die hbt.immo durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht hat. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von hbt.immo auf den Schaden beschränkt, der für hbt.immo bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von hbt.immo.
Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf den Auftragswert beschränkt.
hbt.immo gewährleistet nicht, dass Leistungen von hbt.immo jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Leistungen durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Zuständigkeit von hbt.immo liegen.
Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens 5 Werktage. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HEBAtec beruhen. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
9. Darstellung
Angaben von hbt.immo zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung, des Produkts oder der Leistung (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
10. Datenschutz
hbt.immo erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von hbt.immo angebotenen Leistungen nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Leistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).
hbt.immo weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass hbt.immo das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
Für Auftraggeber im Sinne der §13 BGB gilt das Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz. Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht. Weitere Informationen zum Widerruf finden Sie unter: https://www.hbtimmo.de/widerruf/.
12. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber hbt.immo, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Kunden sprechen hbt.immo von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet HEBAtec alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von hbt.immo örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. hbt.immo kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 1.07.2019
